Die Kommunalrichtlinie

Anträge auf Förderung können wieder ab dem 1. Juli 2016 gestellt werden!
Die Kommunalrichtlinie
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Schon jetzt mit den Planungen beginnen: Anträge im Rahmen der novellierten Kommunalrichtlinie können ab dem 1.7.2016 bis zum 30.9.2016 eingereicht werden. Alles Wissenswerte rund um die Kommunalrichtlinie finden Sie bei uns.

Seit Sommer 2008 fördert das Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf Basis der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz-projekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative" (Kommunalrichtlinie) Klimaschutzprojekte in Kommunen.

Das Interesse an der Kommunalrichtlinie ist groß: Zwischen 2008 und 2014 wurden über 7.000 Vorhaben gefördert. Auch in diesem Jahr und den nächsten Jahren stehen wieder Mittel bereit. Allein in 2014 betrug das Fördervolumen mehr als 60 Millionen Euro und hat wieder dazu geführt, dass alle bewilligungsfähigen Anträge gefördert werden konnten. Die verschiedenen Förder-schwerpunkte der Kommunalrichtlinie können Sie den folgenden Seiten entnehmen.

Antragsverfahren

Anträge auf Zuwendung können

  • vom 1. Juli 2016 bis zum 30. September 2016,
  • vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2017 und
  • vom 1. Juli 2017 bis zum 30. September 2017

beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.

Sie können ganzjährig Anträge für die Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement und Energiesparmodelle in Schulen und Kitas einreichen.

Weiterhin ist die Beantragung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme im Rahmen eines laufenden Klimaschutzmanagements oder des Anschlussvorhabens ganzjährig möglich. Wichtig ist hierbei, dass die Beantragung der ausgewählten Maßnahme im Laufe der ersten 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums für die Förderung einer Stelle für das Klimaschutz-management oder eines Anschlussvorhabens für das Klimaschutzmanagement erfolgen kann - der Bewilligungszeitraum ist hierbei unabhängig vom Zeitpunkt der Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers bzw. der Klimaschutzmanagerin.

Außerdem ist die Beantragung eines Starterpaketes im Rahmen der Energiesparmodelle in Schulen und Kitas ganzjährig möglich. Wichtig ist hierbei, dass die Beantragung des Starterpakets im Laufe der ersten 12 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums für die Förderung der Einrichtung oder Weiterführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kitas.

Finanzschwache Kommunen

Das Bundesumweltministerium ist daran interessiert, auch finanzschwache Kommunen in ihrer Klimaschutzarbeit zu unterstützen! Erstmals können Sie auch für investive Klimaschutzmaßnahmen erhöhte Förderquoten beantragen!

Kommunen, die nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können unter folgenden Voraussetzungen erhöhte Förderquote erhalten:

  1. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde;
  2. Kommunen, die nach ihrem jeweiligen Landesrecht kein Konzept zur Haushaltssicherung aufzustellen haben, bei denen jedoch nachweislich Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren vorlagen und weitere Fehlbedarfe in den folgenden zwei Haushaltsjahren zu erwarten sind. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen;
  3. Kommunen, welche länderspezifische Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Die aktuelle Teilnahme ist bei der Beantragung nachzuweisen;
  4. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung bzw. deren Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde.

Es ist in jedem Fall eine entsprechende Bestätigung der Kämmerin bzw. des Kämmerers oder sonstigen Finanzverantwortlichen vorzulegen, dass die Bereitstellung der Eigenmittel gesichert ist.

Dies gilt nicht für die Beantragung eines Teilkonzepts für Industrie- und Gewerbegebiete. Hier ist die maximal mögliche Förderquote bei kommunalen Antragstellern auf 50 Prozent begrenzt.

Auf eine erhöhte Förderquote besteht kein Rechtsanspruch.