Erweiterte Fördermöglichkeiten in der Kommunalrichtlinie

Stellen Sie bis zum 30. September 2016 Ihre Anträge
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Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunalrichtlinie ("Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative") Klimaschutzprojekte in Kommunen. Das Interesse an der Kommunalrichtlinie ist groß: Seit 2008 wurden knapp 9.000 Projekte in rund 3.000 Kommunen gefördert. 

Zum 1. Juli 2016 hat das Bundesumweltministerium die Förderung ausgeweitet. Die Erweiterung bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus können erstmalig Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen.
  • Kommunale Unternehmen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung sind jetzt für alle investiven Klimaschutzmaßnahmen antragsberechtigt.
  • Green IT: Neue Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Rechenzentren.
  • Förderung für den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kitas.
  • Zuschüsse für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen bei allen investiven Maßnahmen.

Antragsverfahren

Anträge auf Zuwendung können

  • vom 1. Juli bis zum 30. September und
  • vom 1. Januar bis zum 31. März

beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.

Sie können ganzjährig Anträge für die Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement und Energiesparmodelle in Schulen und Kitas einreichen.

Weiterhin ist die Beantragung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme im Rahmen eines laufenden Klimaschutzmanagements oder des Anschlussvorhabens ganzjährig möglich. Wichtig ist hierbei, dass die Beantragung der ausgewählten Maßnahme im Laufe der ersten 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums für die Förderung einer Stelle für das Klimaschutz-management oder eines Anschlussvorhabens für das Klimaschutzmanagement erfolgen kann - der Bewilligungszeitraum ist hierbei unabhängig vom Zeitpunkt der Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers bzw. der Klimaschutzmanagerin.

Außerdem ist die Beantragung eines Starterpaketes im Rahmen der Energiesparmodelle in Schulen und Kitas ganzjährig möglich. Wichtig ist hierbei, dass die Beantragung des Starterpakets im Laufe der ersten 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums für die Förderung der Einrichtung oder Weiterführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kitas.

Finanzschwache Kommunen

Das Bundesumweltministerium ist daran interessiert, auch finanzschwache Kommunen in ihrer Klimaschutzarbeit zu unterstützen! Kommunen, die nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können unter folgenden Voraussetzungen erhöhte Förderquote erhalten:

  1. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde;
  2. Kommunen, die nach ihrem jeweiligen Landesrecht kein Konzept zur Haushaltssicherung aufzustellen haben, bei denen jedoch nachweislich Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren vorlagen und weitere Fehlbedarfe in den folgenden zwei Haushaltsjahren zu erwarten sind. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen;
  3. Kommunen, welche länderspezifische Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Die aktuelle Teilnahme ist bei der Beantragung nachzuweisen;
  4. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung bzw. deren Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde.

Auch bei einer nachweislich vergleichbaren finanzschwachen Haushaltssituation, können Sie eine erhöhte Förderquote erhalten.

Es ist in jedem Fall eine entsprechende Bestätigung der Kämmerin bzw. des Kämmerers oder sonstigen Finanzverantwortlichen vorzulegen, dass die Bereitstellung der Eigenmittel gesichert ist.

Auf die Teilkonzepte „Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten“ sowie „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ und die ausgewählte Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzmanagements wird keine erhöhte Förderquote gewährt.

Auf eine erhöhte Förderquote besteht kein Rechtsanspruch.