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Konjunkturpaket: Erstmals 100-Prozent-Förderung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen möglich

Berlin, 27. Juli 2020. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung erweitert das Bundesumweltministerium (BMU) zum 1. August 2020 die Fördermöglichkeiten der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI): Bis Ende 2021 profitieren Antragsberechtigte der Kommunalrichtlinie sowie der Förderaufrufe „Klimaschutz durch Radverkehr” und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte" von erhöhten Förderquoten. Im gleichen Zug wird der erforderliche Eigenanteil reduziert. Für die Maßnahmen stellt der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

Damit sind für finanzschwache Kommunen erstmals Zuschüsse bis zu 100 Prozent der Gesamtinvestition möglich, etwa im Rahmen der Kommunalrichtlinie für das Erstvorhaben Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement oder eine Fokusberatung. Als finanzschwach gelten fortan solche Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird. 

Die geänderten Förderquoten im Überblick: 

  • Kommunalrichtlinie: Für alle Förderschwerpunkte werden die Förderquoten jeweils um zehn Prozentpunkte erhöht. Finanzschwache Kommunen können bis zu 100 % Förderung erhalten. 
  • Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr”: Das BMU gewährt künftig Zuschüsse bis zu 80 Prozent der Gesamtausgaben. Dies entspricht einer Steigerung um fünf Prozentpunkte. Finanzschwache Kommunen profitieren von Zuschüssen bis zu 100 %. 
  • Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“: Die Förderquote wird von 70 auf bis zu 80 Prozent angehoben, für finanzschwache Kommunen auf bis zu 100 %.

Die verbesserten Förderbedingungen gelten für alle Anträge und Projektskizzen, die ab dem 1. August 2020 eingereicht werden. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie können kommunale Akteur*innen das ganze Jahr über Fördermittel beantragen. Die Antragsverfahren in den Förderaufrufen „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ sind zweistufig: Projektskizzen können jeweils vom 1. März bis 30. April und vom 1. September bis 31. Oktober eingereicht werden. Aus allen Einreichungen werden die besten Projekte ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert. 

Zu den Fördermöglichkeiten der NKI berät das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) unter 030 39001-170 sowie per E-Mail an skkk@klimaschutz.de. Fragen zur Antragstellung beantwortet der Projektträger Jülich (PtJ) telefonisch unter 030 20199-577 und per E-Mail unter ptj-ksi@fz-juelich.de

Mit der NKI fördert und initiiert das Bundesumweltministerium seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Deutschlandweit wurden bis Ende 2019 mehr als 32.450 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,07 Milliarden Euro durchgeführt. Durch die Projekte wurden Gesamtinvestitionen von über 3,5 Milliarden Euro ausgelöst. 

 

Lizenzfreies Bildmaterial: Ilmenau (Robert Wiedemann/Unsplash.com) (Symbolbild), Stadt Cochem (Kai Pilger/Unsplash.com) (Symbolbild) 

 

Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist Ansprechpartner in allen Fragen des kommunalen Klimaschutzes. Im Auftrag des BMU berät es Kommunen und kommunale Akteur*innen dazu, wie sie Ideen und Projekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie und anderer Förderprogramme umsetzen und fördern lassen können. Weitere Informationen finden Sie unter klimaschutz.de/skkk.