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Konzipierung und strategische Vorbereitung des Klimaschutz-Instrumentes Klimaschutz-Rente

Konzipierung und strategische Vorbereitung des Klimaschutz-Instrumentes „Klimaschutz-Rente"

Projektinformationen
Projektnehmer

Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (INFRANEU) e. V.

Projektlaufzeit

01.07.2012 bis
31.12.2013

Fördersumme

176.756 Euro

Förderkennzeichen

03KSF007

© INFRANEU

Vorsorge für Jung und Alt

Klimaschutz und Rente – zwei Begriffe, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Klimaschutz braucht Investitionen und in der Rentenkasse ist Geld, das hier sinnvoll angelegt werden könnte.

Auf einen Blick

Nichts Geringeres als die Konzeption und strategische Vorbereitung einer Altersvorsorge, die dem Klima­schutz zu Gute kommen soll, haben sich eine Reihe von Forscherinnen und Forschern vorgenommen. Unter Federführung des Haupt­verbandes für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (INFRANEU) e.V. entwickelten sie in 14 Arbeitspaketen Eckpunkte zur Ausgestaltung einer so genannten Klimaschutz-Rente. Sie untersuchten Verbesserungs­möglichkeiten in den aktuellen Anreizsystemen für die private Altersvor­sorge und gingen der Frage nach, in welchen Berei­chen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien das Geld angelegt werden könnte. Die vielen detaillier­ten Analysen mündeten in Empfehlungen für die recht­liche und politisch-gesellschaftliche Umsetzung.

Der bisherige Generationenvertrag…

Die Altersvorsorge in Deutschland ist ein sozial­politisches Instrument, um den Menschen für ihr Alter ausreichend Sicherheit zu geben. Die gesetzliche Rentenversicherung ist an dem Grundgedanken des Generationenvertrags ausgerichtet, der auf die Solidarität zwischen der arbeitenden Generation und der Generation im Ruhestand zielt. Der demografische Wandel verändert jedoch zunehmend das Verhältnis. Immer weniger jüngere Menschen zahlen Beiträge in die Rentenversicherung, wovon die Renten für immer mehr ältere Menschen ausbezahlt werden. Daher wurde neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente als dritte Säule die private Altersvorsorge, zum Beispiel über die sogenannte Riester-Rente, einge­führt. Dennoch bleibt die Bewältigung für die jüngere Generation eine große Herausforderung.

…braucht einen Paradigmenwechsel

Dazu gesellt sich eine weitere Aufgabe: Die zu erwartenden Kosten des Klimawandels und des Klima­schutzes werden in Zukunft ebenfalls vor allem die jüngere Generation belasten. Daher wäre es an der Zeit, den Generationenvertrag in zwei Richt­ungen zu denken. Es ist sinnvoll die gegenwärtigen Beitrags­zahlerinnen und -zahler in die Sorge um die öko­logische und ökonomische Zukunft der Jüngeren einzubeziehen.

Klimaschutz-Rente als Ergänzung

Das Modell sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürgern ihr angespartes Ruhegeld zweck­gebunden für eine ökologisch vorsorgende Klima­schutz-Rente anlegen. Der Weg dahin, so die Projektidee, geht über eine vierte Säule der Alters­vorsorge. Diese kombiniert das Instrument der bisherigen gesetzlichen Rentenver­sicherung mit Komponenten der privaten Altersvor­sorge und den Notwendigkeiten für einen ökologisch-ökonomischen Strukturwandel.

Expertise für eine komplizierte Idee

Das Projekt bestand aus 14 Arbeitspaketen, die von jeweils unterschiedlichen Fachleuten bearbeitet wurden. Beratend eingebunden waren unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die KfW-Bankengruppe, die Deutsche Rentenversicherung, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die Versorgungs­anstalt des Bundes und der Länder.

Die Zielgruppe

Mögliche Klimaschutz-Rentensparerinnen und -sparer wären zum einen die circa 35 Millionen sozial­ver­sicher­ungs­pflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer und zum anderen die circa zehn Millionen nicht sozialversicherungspflichtig Beschäf­tigten. Die zentrale Zielgruppe wären unter den ge­nannten Gruppen alle Bürgerinnen und Bürger, die ergänzend zur gesetz­lichen Rente eine Zusatzrente als zweite oder dritte Rente anstreben, und die damit gleich­zeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Viele von ihnen haben sich bereits für die Riester-Rente oder andere Ergänzungen der Altersvor­sorge entschieden. Hier geht jedoch bislang nur ein kleiner Teil des Kapitalvolumens in Umwelt­investitionen.

Potenzial für Investitionen in den Klimaschutz

Entscheidende Grundlage für die Klimaschutz-Rente ist die Identifizierung der Handlungs­bereiche, in die investiert werden kann, um einen möglichst hohen Klima­schutzeffekt und auch eine entsprechende Rendite zu erzielen. Die Forscherinnen und Forscher im Projekt untersuchten die Sektoren Haushalte, Verkehr, Industrie sowie Gewerbe, Handel und Dienst­leistungen (GHD) und fassten die CO2-Ver­meidungs­potenziale und entsprechende Effizienz­maßnahmen in einer Prioritäten-Matrix übersichtlich zusammen. Danach liegt das größte Einsparpotenzial in fast allen Sektoren im Bereich Wärme. In Haus­halten und im GHD-Bereich könnten am besten mit der Sanierung von Wohngebäuden und dem Einsatz effizienter Heizungs­technik Einsparpotenziale gehoben werden.

Für die Einsparung von Prozess­wärme im Industrie­bereich ist die Optimierung von Querschnittstechno­logien wie Antrieben, Pumpen und Lüftungs­systemen sinnvoll. Im Verkehrsbereich geht es im Wesentlichen um die Einsparung von Treib­stoffen und die Vermei­dung von Emissionen im Straßen­verkehr, etwa durch die Einführung effizienter PKW oder die Verwendung von Leichtlaufreifen.

Gestaltung der Klimaschutz-Rente

Für die Ausarbeitung der Klimaschutz-Rente nahm das Forscherteam die bestehenden Modelle der frei­willigen deutschen Riester-Rente und der obliga­torischen schwedischen Prämienrente unter die Lupe. Weder das eine noch das andere Modell ließen sich Eins-zu-eins auf eine klima­freundliche Variante der Altersvorsorge übertragen. Die Fachleute des Projektteams haben sich daher für eine Kom­bination wesentlicher Bestand­teile beider Systeme in einem Optionsmodell entschieden.

Kernpunkte dieses Modells sind:

  • Einbindung und Erhöhung der Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Renten­versicherung um zwei Prozent­punkte;
  • Einführung einer staatlichen, freiwilligen Versicherung für eine Klimaschutz-Rente vor allem für nichtversicherungspflichtige Erwerbstätige (insbesondere Selbstständige und Freiberuf­lerinnen und Freiberufler);
  • Wechseloption für Riester-Versicherte in die gesetzliche Klimaschutz-Rente;
  • Ausschluss neuer Riester-Verträge nach Einführung der Klimaschutz-Rente.

Allein die Erhöhung der Pflichtbeiträge um zwei Prozentpunkte ergäbe nach Berechnungen des Projektteams ein zusätzliches Renten­aufkommen von zunächst 19,4 Milliarden Euro.

  • Was sollte das Projekt erreichen?

    Im Projekt sollte ein Konzept für die Klimaschutz-Rente erarbeitet werden, das durch eine Zusatzrente die Altersvorsorge mit klimaschützenden Investitionen verknüpft und so den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft bereitet.

  • Was hat das Projekt erreicht?

    Die Forscherinnen und Forscher des Projektes legten ein umfassendes Konzept für die Ausgestaltung einer Klimaschutz-Rente sowie für deren Einführung vor.

  • Wie ging es weiter?

    Die Klimaschutz-Rente wurde bis dato nicht eingeführt. Ausführliche Informationen zu dem Konzept und der Ausgestaltung des Instrumentes sind zu finden unter www.infraneu.de/de/ projekte_de/klimaschutzrente_de/ksr-kurzbericht-einleitung_de.html.

Beitrag zum Klimaschutz

Da es beim dem Projekt um eine Studie und die Entwicklung eines klimaschützenden Konzeptes für die Altersvorsorge ging, sind keine direkten Klima­schutz­effekte vorhanden.

„Insoweit könnte die Klimaschutz-Rente als wichtiges staatszieldienliches Instrument eines Tages sogar eine Rückgrat-Funktion, eine Stabilisator-Rolle für die nächsten 40 bis 50 Jahre Klimawende übernehmen.“ Prof. Dr. D. Flämig, geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender von INFRANEU e.V.

Tipps und Tricks für interessierte Institutionen

Die Einführung einer Klimaschutz-Rente ist ein komplexes Unterfangen. Die nach­folgenden Hinweise beschreiben die Bedingungen unter denen die Ein­führung der Klimaschutz-Rente gelingen kann.

  • Checkliste der Erfolgsfaktoren

    • Breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Klimaschutz-Rente;
    • Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren;
    • Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Einführung der Klimaschutz-Rente.

Akzeptanz für die Klimaschutz-Rente schaffen

Die Klimaschutz-Rente ist ein Projekt, das sowohl sozial­politische als auch umweltpolitische Bereiche und Zuständigkeiten berührt. Das bestehende System der Altersvorsorge würde um eine Zusatzrente ergänzt und mit dem Klima­schutz verzahnt. Für die erfolg­reiche Einführung der Klimaschutz-Rente bedarf es einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung, um sie in der Praxis umzusetzen. Die Akzeptanz muss sich auf beide Dimensionen gleichermaßen beziehen. Die Klima­schutz-Rente muss erstens anerkannt sein als ein geeignetes Instrument für die finanzielle Sicherheit im Alter.

Zweitens muss sie als realistischer finanz­politischer Hebel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verstanden werden. Dafür ist eine einfache und transparente Gestaltung dieser neuen Zusatzrente wichtig.

Planungssicherheit

Die möglichen Investorinnen und Investoren in die Klima-Rente benötigen Planungs­sicherheit. Dafür bedarf es eines stabilen Regel- und Anreizsystems. Die rechtliche Einführung der Klimaschutz-Rente könnte durch die Verabschiedung eines sogenannten Stammgesetzes erfolgen, zum Beispiel durch ein begleitendes Gesetz. In ihm könnte beispielsweise die Einführung einer freiwilligen Zusatz­versicherung, deren Beitragsaufkommen in staatliche Fonds abgeführt wird, geregelt werden.

Weiterführende Informationen
PKD_Klimarente_15012...

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