Emissionsfreie Lagerung von Faulschlamm

Gefördert werden Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen, die bei der Lagerung von Faulschlamm nach abgeschlossener Faulung und vor Weiterverarbeitung – zum Beispiel der Verbrennung – entstehen. Ziel der Maßnahme ist die Abdichtung der Lagerstätte, sodass die Gase nicht mehr ungehindert austreten können.

Bezuschusst werden Ausgaben für:

• die Errichtung von gasdichten Behältern,
• Dichtungsmaßnahmen an bestehenden Behältern und an bestehenden Gebäuden.

Warum es sich für Sie lohnt:

• Durch die Abdichtung Ihrer Faulschlamm-Lagerstätten verringern Sie den Austritt des sehr klimaschädlichen Gases Methan – und leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase.

Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 24 Monate.

Gefördert werden beispielsweise

• Kommunen (rechtlich unselbständige Betriebe und sonstige Einrichtungen der Kommunen sind wegen der fehlenden Rechtspersönlichkeit nicht antragsberechtigt. Kommunen können für diese einen Antrag stellen),
• rechtlich selbstständige Betriebe und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung
• sowie Zweckverbände mit kommunaler Beteiligung,
• öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände.

Alle Antragsberechtigten finden sich unter Abschnitt 5 der Kommunalrichtlinie.

Außerdem sind Unternehmen antragsberechtigt, die das Projekt als Contractoren für eine Kommune oder einen kommunalen Zusammenschluss umsetzen. Weitere Details hierzu finden sich unter Nummer 5.3 der Kommunalrichtlinie.

• Der Zuschuss beträgt 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
• Finanzschwache Kommunen und Antragstellende aus Braunkohlegebieten (gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020) können 45 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss erhalten.
  • Als finanzschwach gelten Kommunen, die nachweislich an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.
  • Antragstellende aus Braunkohlerevieren müssen keinen gesonderten Nachweis erbringen, um von der erhöhten Förderquote zu profitieren. Hier genügt die Zuordnung über Ihre Postleitzahl. Bitte beachten Sie, dass Sie die erhöhte Förderquote explizit im easy-Online-Formular beantragen müssen (siehe „Antragsverfahren und Antragstellung“).

Förderanträge können ganzjährig gestellt werden.

Bitte füllen Sie dazu folgende Unterlagen aus (siehe unter Links und Downloads):

• eine Vorhabenbeschreibung gemäß Mustervorlage,
• einen easy-Online-Antrag 4.2.7 e) Emissionsfreie Lagerung von Faulschlamm.

Zudem muss eine Machbarkeitsstudie eingereicht werden.

Reichen Sie den Antrag einschließlich der Vorhabenbeschreibung als PDF-Datei über easy-Online, das Förderportal für die Beantragung von Bundesfördermitteln, ein. Die ZUG hat hierzu eine hilfreiche Videoanleitung erstellt.

Wenn Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, ist Ihre Antragstellung damit abgeschlossen. Sofern Sie nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, gibt es zwei Möglichkeiten, Ihren Antrag einzureichen:

1. TAN-Verfahren:

Wir empfehlen die Einreichung Ihres Antrags über das TAN-Verfahren in easy-Online für eine einfache und papierlose Abwicklung. Die Nutzung des TAN-Verfahrens durch die unterschriftsberechtigte Person gewährleistet die Rechtsgültigkeit Ihres Antrags. Falls eine nicht-unterschriftsberechtigte Person das TAN-Verfahren nutzt oder mehrere Genehmigungen erforderlich sind, laden Sie bitte eine unterschriebene Vollmacht als PDF-Datei mit Ihrem Antrag hoch. Sollten Sie das Hochladen versehentlich vergessen, können Sie die Vollmacht jederzeit per E-Mail beim Projektträger nachreichen. Weitere Informationen zum TAN-Verfahren finden Sie in der Anleitung.

2. Postalische Einreichung:

Sie können Ihren Antrag auch postalisch einreichen. Drucken Sie dafür bitte alle Unterlagen nach dem Absenden in easy-Online aus, lassen Sie diese durch die unterschriftsberechtigte(n) Person(en) unterzeichnen und senden Sie alle Unterlagen innerhalb von zwei Wochen postalisch an:

Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Stresemannstraße 69
10963 Berlin

Für den von Ihnen beantragten Förderschwerpunkt gelten die im Technischen Annex festgelegten Anforderungen und Voraussetzungen – bitte beachten Sie diese bei der Antragstellung.

Für die Beantragung ist die Einreichung einer Machbarkeitsstudie nach Nummer 4.1.6 der Kommunalrichtlinie notwendig. Muss diese zuvor über die Kommunalrichtlinie gefördert worden sein?

Nein. Als Vorbereitung der Maßnahme muss eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die die Anforderungen gemäß Nummer 4.1.6 erfüllt und nicht älter als zwei Jahre ist. Alternativ ist die Einreichung einer eigens erstellten Studie nach DWA-A 216 möglich, sofern diese Studie die gleichen oder übertreffende Ziele einhält.

Welche Bewilligungsvoraussetzungen gelten für bestehende Abwasseranlagen und die geplanten Maßnahmen?

Ihre bestehende (Alt-)Kläranlage muss bereits über eine Klärschlammfaulung verfügen. Zudem müssen Sie den Faulschlamm aktuell offen oder nicht gasdicht in einer Zwischenlagerstätte lagern, ohne kontinuierliche Weiterverarbeitung wie Verbrennung.

Ziel Ihrer Maßnahme muss sein, dass kein Methan in die Atmosphäre gelangt, auch nicht bei Be- und Entladevorgängen des Faulschlamms. Dafür müssen Sie:

• alle Behälter gasdicht errichten oder gasdichte Dichtungsmaßnahmen an Behältern oder Gebäuden durchführen;
• eine hermetische Abdichtung sicherstellen;
• das anfallende Gas energetisch auf dem Grundstück der Kläranlage nutzen, zum Beispiel im Blockheizkraftwerk (BHKW);
• Ausgasungen bei Be- und Abladung der Schlammbehälter verhindern

Weiterhin müssen Sie eine positive Energiebilanz nachweisen, indem Sie den Stromverbrauch der Unterdruckgasanlage mit dem verhinderten Methanausstoß vergleichen.

Ist ein Neubau von Anlagen beziehungsweise Anlagenteilen förderfähig?

Ein Neubau ist unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Entscheidend ist nicht der Standort, sondern der messbare Beitrag zum Klimaschutz.

• Keine Förderung für Erstneubauten: Der Neubau einer Kläranlage ohne vorherige Altanlage ist nicht förderfähig.
• Förderung für Ersatzneubauten: (Ersatz-)Neubauten an alten oder neuen Standorten sind dann förderfähig, wenn sich eine nachweisbare Treibhausgaseinsparung durch die Stilllegung der Altanlage ergibt.
• Förderung bei teilweiser Stilllegung: Wird eine Altanlage nur teilweise stillgelegt, ist ein Ersatzneubau förderfähig. Sie müssen belegen, dass die Einsparung dauerhaft ist – zum Beispiel, indem einzelne Becken oder veraltete Verfahrensschritte dauerhaft außer Betrieb genommen werden.

Können wir eine Vakuumentgasung fördern lassen?

Eine Vakuumentgasung besteht aus zwei Anlagenteilen: 

• Der Anlagenteil Vakuumpumpe/Gasabscheider ist im Rahmen der Kommunalrichtlinie nicht förderfähig.
• Beim Anlagenteil Entgasungsbehälter können Sie die Errichtung und die Dichtungsmaßnahme des Behälters fördern lassen.

Sind Maßnahmen zur Abdichtung von Schlammstapelbehältern in der „kalten Faulung“ förderfähig, sofern diese einen Austritt von Treibhausgasen (THG) verhindern?

Ja, die kalte Faulung zählt zur Faulung gemäß Nummer 4.2.7. e). Sie können die Abdichtung beziehungsweise Errichtung von gasdichten Behältern in diesem Kontext fördern lassen.