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Kommunalrichtlinie

Bringen Sie den Klimaschutz in Ihrer Kommune nach vorn!

Mit der Richtlinie unterstützt die Bundesregierung kommunale Akteur*innen dabei, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Die positiven Effekte gehen weit über den Schutz des Klimas hinaus: Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Gleichzeitig kurbeln klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung an.

Ausgewählte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie
© SK:KK
Programminformationen
Förderregion

Bundesweit

Projektträger

Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH

Programmlaufzeit

01. Jan. 2022 bis 31. Dez. 2027

Einreichungsfristen

01. Jan. 2022 bis 31. Dez. 2027

In Kommunen und im kommunalen Umfeld liegen große Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen. Mit der Kommunalrichtlinie fördert die Bundesregierung seit 2008 den kommunalen Klimaschutz im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI).

Anträge in der Kommunalrichtlinie können für strategische und investive Förderschwerpunkte von unterschiedlichen kommunalen Akteur*innen gestellt werden.

  • Einen Förderantrag können folgende Organisationen stellen:
    • Kommunen
    • kommunal Zusammenschlüsse
    • Betriebe mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung sowie Zweckverbände, an denen Kommunen beteiligt sind
    • Öffentliche, gemeinnützig oder religionsgemeinschaftliche Einrichtungen der Erziehung, der vorschulischen, schulischen oder hochschulischen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Pflege, Betreuung, Unterbringung sowie Hilfe für Menschen, jeweils für diese Einrichtungen
    • im Status der Gemeinnützigkeit stehende eingetragene Vereine für die von ihnen betriebenen Einrichtungen
    • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen
    • Zudem spezifische Antragsberechtigungen für einzelne Förderschwerpunkte

Erhöhte Förderquoten

  • Finanzschwache Kommunen profitieren dauerhaft von erhöhten Förderquoten. Als finanzschwach gelten Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.

  • Antragstellende aus den Braunkohlerevieren gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz sind finanzschwachen Kommunen gleichgestellt, sodass auch ihnen erhöhte Förderquoten gewährt werden. Damit unterstützt die Bundesregierung die erfolgreiche Strukturentwicklung in diesen Regionen. Die Reviere im Überblick:

Das Bild zeigt eine Deutschlandkarte, in dem Braunkohlereviere ausgegraut sind.
Braunkohlereviere in Deutschland
© SK:KK
BMU

Die Nationale Klimaschutzinitiative

Bike+Ride Offensive

Seit dem 1. März 2020 können Kommunen für den Auf- und Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bahnhofsnähe über die Kommunalrichtlinie einen Zuschuss von 70 Prozent erhalten. Antragstellende aus Braunkohlerevieren und finanzschwache Kommunen profitieren von einer erhöhten Förderquote von bis zu 85 Prozent. Die Bike+Ride-Offensive ist eine Kooperation mit der Deutschen Bahn.

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Orientierung & Förderberatung

  • Beratung zu den Fördermöglichkeiten der NKI und weiteren Förderprogrammen für kommunalen Klimaschutz
  • Info-Veranstaltungen und Beratungen vor Ort
  • Starterseminare für Zuwendungsempfänger
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Ihr Ansprechpartner
Service und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)

Antragsberatung und -begleitung

  • Detailberatung zur Kommunalrichtlinie
  • Unterstützung bei der Antragstellung
  • Vermittlung zu Seminaren und Antragspaten
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Ihr Ansprechpartner
Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH

Antworten auf häufig gestellte Fragen

  • Vorbereitung zur Antragstellung

    Welche Vorbereitung ist notwendig für einen Förderantrag?

    Wenn Sie Fördermittel für ein Vorhaben im Rahmen der Kommunalrichtlinie beantragen wollen, sollten Sie sich im Vorfeld mit der Richtlinie und dem entsprechenden Förderschwerpunkt vertraut machen.

    Wie beantrage ich die gültige/richtige Förderquote?

    Für jeden Förderschwerpunkt gelten in der Kommunalrichtlinie eigene Förderquoten. Prüfen Sie daher genau die Hinweise und beschriebenen Rahmenbedingungen des jeweiligen Förderschwerpunkts. Sie finden die Förderquoten in der Kommunalrichtlinie unter 7.3 oder in der Förderquotentabelle  am unteren Ende dieser Seite.

    Wie hoch muss der Anteil der Eigenmittel an der Finanzierung sein?

    Für Anträge zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2022 müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 5 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben vom Antragstellende eingebracht werden. Finanzschwache Kommunen können während dieser Zeit ihren Eigenanteil komplett durch Drittmittel ersetzen.

    Ab 1. Januar 2023 müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent (bzw. 10 Prozent bei finanzschwachen Kommunen) des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben aufgebracht werden.

    Können Drittmittel, Zuschussförderung oder Landesförderprogramme eingebracht werden?

    Die Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten anderer Geber ist möglich, sofern beihilferechtliche Vorgaben (siehe Nummer 6.1 der Kommunalrichtlinie) dem nicht entgegenstehen und Eigenmittel in vorgenannter Höhe eingebracht werden. Soweit zusätzlich Drittmittel eingebracht werden können, sind diese im Antrag auszuweisen.

    Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

    Ich bin in einem Braunkohlerevier ansässig. Erhalte ich eine höhere Förderquote?

    Antragstellende aus den Braunkohlerevieren gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz sind finanzschwachen Kommunen gleichgestellt, sodass auch ihnen erhöhte Förderquoten gewährt werden. Damit unterstützt die Bundesregierung die erfolgreiche Strukturentwicklung in diesen Regionen.

     

    Weiterführende Hinweise und spezifische Tipps erhalten Sie unter den jeweiligen Links.

     

  • Antragstellung und easy-Online

    Wie stelle ich einen Antrag?

    Bitte lesen Sie sorgfältig alle Angaben zu dem Förderschwerpunkt, für den Sie Fördermittel beantragen wollen. Dort finden Sie alle Formulare und Hinweise zu den einzureichenden Unterlagen und Dokumenten.

    Welche Dokumente gehören zu einem Antrag?

    Zu einem vollständigen Förderantrag gehören – je nach Förderschwerpunkt – eine Vorhabenbeschreibung (was soll gemacht werden) und / oder ein Berechnungsformular (welche Ausgaben sind geplant). Für beide Dokumente stellen wir Vorlagen auf dieser Webseite unter den Förderschwerpunkten zur Verfügung. Bitte nutzen Sie unbedingt diese Vorlagen, Sie vereinfachen den Prüfprozess und verringern die Bearbeitungszeit. Zusätzlich müssen Sie über das elektronische Antragssystem easy-Online ein Antragsformular ausfüllen. Die entsprechenden Links finden Sie ebenfalls unter den Förderschwerpunkten.

    Sollten Sie gezielte Fragen haben, bieten wir Ihnen regelmäßige Online-Sprechstunden zu den Förderschwerpunkten an. Sie können kostenlos teilnehmen und erfahren alles rund um die Antragstellung.

    Mit wieviel Zeitvorlauf muss ich einen Antrag stellen? Und wie lang ist die Bearbeitungszeit?

    Bitte planen Sie Ihren Förderantrag rechtzeitig. Die Bearbeitungszeit liegt in der Regel bei fünf Monaten und hängt stark von der Qualität der eingereichten Formulare ab. Alle Angaben müssen nachvollziehbar und plausibel dargestellt sein, die Ausgaben deutlich zugeordnet werden können. Planen Sie daher den Beginn Ihres Vorhabens frühestens fünf Monate nach Antragstellung ein.

    Wann können Förderanträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie gestellt werden?

    Zum 1. Januar 2020 wurden die zuvor gültigen Antragsfenster abgeschafft. Anträge können für alle Förderschpwerunkte seitdem ganzjährig eingereicht werden.

    Was ist easy-Online?

    Das Förderportal für die Beantragung von Bundesfördermitteln heißt easy-Online. Ohne das Ausfüllen der Formulare bei easy-Online kann Ihr Antrag bei der ZUG nicht bearbeitet werden. Das bedeutet ein vollständiger Förderantrag besteht immer aus

    a) einem Antrag über easy-Online
    b) je nach Förderschwerpunkt: einer Vorhabenbeschreibung, einem Berechnungsformular, weiteren notwendigen Unterlagen und Nachweisen

    Nach Absenden der elektronischen Version sind die Antragsunterlagen auszudrucken und mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person auf dem Postweg einzureichen. Stellen Sie Ihren Antrag so nachvollziehbar wie möglich zusammen und achten Sie auf die Hinweise zum jeweiligen Förderschwerpunkt: welche Unterlagen, Bestätigungen, Dokumente sind ggf. zusätzlich einzureichen. Ein vollständiger, plausibler Antrag verkürzt die Bearbeitungszeit.

    Wo bekomme ich Hilfestellung zu easy-Online?

    Wenn Sie mit dem Förderportal easy-Online noch nicht vertraut sind, gibt es verschiedene Hilfestellungen die wir Ihnen anbieten:

    - stellen Sie Ihre Fragen zu easy-Online in einer unserer Online-Sprechstunden, die wir im Rahmen der Antragsberatung anbieten
    - befragen Sie die Kolleg*innen der Klima-Infoline (Tel.: 030 700 181-880) oder auch unsere Antragspaten, die Sie gerne bei der Erstellung Ihres Förderantrags unterstützen

  • Projektlaufzeit

    Was ist ein Bewilligungszeitraum? Wann beginnt dieser?

    Für das beantragte Vorhaben wird in Absprache mit dem Antragstellenden ein Bewilligungszeitraum (Projektlaufzeit) festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen alle geförderten Leistungen erbracht werden. Eine Zuwendung darf nicht gewährt werden, wenn der Antragstellende zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen hat. Gemäß der Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 1.3 zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages als Vorhabenbeginn.

    Wann können Leistungen ausgeschrieben werden?

    Vergabeverfahren für Leistungen und/oder Lieferungen im Rahmen des Vorhabens sollen erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen werden. Soweit bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides der Ausführung des Vorhabens zuzurechnende Leistungen und/oder Lieferungen ausgeschrieben werden und/oder Angebote eingeholt werden, wird eine Zuwendung nur gewährt, wenn

    • der Antragstellende mit Antragstellung ausdrücklich versichert, dass die Nr. 3 ANBest-Gk bzw. die Nr. 3 ANBest-P beachtet wurden, und
    • in der Ausschreibung bzw. einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Zuschlagserteilung bzw. ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt.

     

    Ein Verstoß gegen die o. g. Punkte kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel sowie deren Verzinsung führen. In jedem Fall muss sich die Auftragsvergabe auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt.

    Welche Termine und Fristen sind während des jeweiligen Vorhabens wichtig?

    Zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten Sie eine Terminübersicht, der die wichtigsten Fristen zu entnehmen sind. Zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung Ihres Vorhabens empfehlen wir, während der Projektlaufzeit in engem Kontakt mit Ihren Ansprechpartner+innen beim Projektträger zu stehen und diese über alle Entwicklungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen zu informieren.

    Hilfreiche Informationen finden Sie unter den jeweiligen Förderschwerpunkten.

  • Projektabschluss

    Was ist nach Beendigung des Vorhabens zu tun?

    Nach Abschluss des Vorhabens ist durch den Zuwendungsempfangenden ein Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Schlussbericht und weiteren Anlagen, zu erstellen und einzureichen. Die notwendigen Unterlagen sind im Zuwendungsbescheid benannt.

    Der Schlussbericht ist über das Monitoring-Tool der Kommunalrichtlinie zu erstellen. Nach Eingabe der erforderlichen Daten steht der Bericht automatisch als Download zur Verfügung. Dieser Bericht ist unterschrieben beim Projektträger als Anlage zum Verwendungsnachweis einzureichen.

    Das einheitliche Monitoring ermöglicht es, die mit den eingesetzten Fördermitteln erreichten Wirkungen zu überprüfen und die Kommunalrichtlinie bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Unter dem folgenden Link erfolgt der Zugang zu dem geschützten Bereich des Monitoring-Tools. Die Zugangsdaten sind dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen.

    Zugang zum Monitoring-Tool

    Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises für die Kommunalrichtlinien in den Fassungen bis Ende 2018 folgen hier in Kürze Check-Listen als Hilfestellung zum Download (bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an Ihre*n fachl. Betreuer*in). Die Prüfung des Verwendungsnachweises durch ZUG kann erst nach vollständiger Einreichung der Unterlagen zum Verwendungsnachweis erfolgen.

Links & Downloads
Kommunalrichtlinie (finale Version)

pdf | 531.48 KB

Technischer Annex (finale Version)

pdf | 347.37 KB

Förderquotentabelle

pdf | 56.61 KB