Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz: Tempo 30
Die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) eröffnet Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, Tempo 30 auch ohne Nachweis einer besonderen Gefahrenlage anzuordnen. Eine neue Ausarbeitung der Agentur für kommunalen Klimaschutz und des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) liefert rechtliche Grundlagen für das Tempo 30 sowie ein Fallbeispiel für die Umsetzung vor Ort.
Das neu veröffentlichte Steuerungsinstrument für den Klimaschutz „Tempo 30“ enthält:
- rechtliche Grundlagen für die Anordnung von Tempo 30
- weiterführende Informationen und Publikationen
- ein Fallbeispiel für die praktische Umsetzung
Diese Fragen werden unter anderem geklärt:
Welche neuen Handlungsspielräume ergeben sich aus der novellierten StVO?
Die novellierte StVO eröffnet Kommunen die Möglichkeit, Tempo 30 auch ohne Nachweis einer besonderen Gefahrenlage anzuordnen. Diese Regelung galt bereits im Bereich von Kindergärten und Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern. Neuerdings gilt dies auch für Fußgängerüberwege, Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege und in der Nähe von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zudem wurde mit der StVO-Novelle auch die Situation des Lückenschlusses erweitert. Durch die geänderte Rechtssituation können Lückenschlüsse nun auf einer Länge bis zu 500 Metern, statt vorher 300 Metern, angeordnet werden.
Welche Chancen bietet Tempo 30 für den Klimaschutz?
Durch die Einführung von Tempo 30 findet ein Verlagerungseffekt statt, das heißt mehr Menschen nutzen statt des Autos den ÖPNV, das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Dies hängt unter anderem mit einer Steigerung der Verkehrssicherheit zusammen. Dieses verbesserte Sicherheitsgefühl der Menschen sorgt dafür, dass eine höhere Zahl auf das Fahrrad umsteigt oder zu Fuß geht. Gleichzeitig erhöht sich bei der Anordnung von Tempo 30 die Reisezeit für Autofahrende. Diese Fahrzeitverlängerung macht die Alternativen zum Auto attraktiver und kann dazu beitragen, den Kfz-Verkehr zu reduzieren. Des Weiteren kann die Anordnung von Tempo 30 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirken, was positive Auswirkungen auf den Klimaschutz hat.
Weitere Steuerungsinstrumente für mehr Klimaschutz
Aktuell werden von der Agentur in Zusammenarbeit mit dem ifeu weitere strategische Instrumente für mehr Klimaschutz inklusive Musterformulierungen, Anleitungen und Praxisbeispielen ausgearbeitet. Diese Materialien finden Sie gesammelt in der Klimaschutz-Toolbox. Bereits veröffentlicht sind unter anderem das Steuerungsinstrument für Wärmenutzung aus Abwasser, das Steuerungsinstrument für Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, und das Steuerungsinstrument für Ausschreibungen in der Gemeinschaftsverpflegung.