Das ist neu in der Kommunalrichtlinie:
- Eine um 20 Prozentpunkte erhöhte Förderquote kann für Radabstellanlagen beantragt werden, wenn diese sich innerhalb eines Radius von 100 Metern von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt befinden.
- Förderanträge können das ganze Jahr über beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.
- Der Mindestzuwendungsbetrag für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beträgt nur noch 5.000 Euro.
- Die Höchstzuwendungsbeträge entfallen für Mobilitätsstationen, Vorhaben zur Verbesserung des Radverkehrs sowie Maßnahmen zur Deponiegasfassung und in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien
- Akteurinnen und Akteure, die eine Fokusberatung in Anspruch nehmen wollen, müssen im Bewilligungszeitraum mindestens eine durch Bundes- oder Landesprogramme grundsätzlich förderbare Klimaschutzmaßnahme in die Umsetzung bringen oder ein anderes wirkungsvolles Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen einsetzen.
Kurz vorgestellt: Die Kommunalrichtlinie
Wer wird gefördert?
- Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind
- Kitas, Schulen, Jugendwerkstätten sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- Hochschulen
- Religionsgemeinschaften und deren Stiftungen
- Betriebe, Unternehmen und Organisationen mit mind. 25 Prozent kommunaler Beteiligung
- Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus
- kulturelle Einrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen
- fachkundige, externe Dienstleister
- Netzwerkmanagerinnen und Netzwerkmanager
- Unternehmen mit kommunalem Entsorgungsauftrag
- öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände
- Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs
Nicht alle genannten Antragstellende sind für alle Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie antragsberechtigt.
Für Finanzschwache Kommunen, Kitas, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten wird eine erhöhte Förderquote für ausgewählte Förderschwerpunkte gewährt.
Die Kommunalrichtlinie unterstützt die erfolgreiche Strukturentwicklung in den vier Braunkohlerevieren. Antragstellende aus den folgenden Regionen können deshalb von einer bis zu 15 Prozentpunkte erhöhten Förderquote profitieren:
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Region des Lausitzer Reviers im Überblick
Brandenburg: Kreis Dahme-Spreewald, Kreis Elbe-Elster, Kreis Oberspreewald-Lausitz, Kreis Spree-Neiße, Stadt Cottbus
Sachsen: Kreis Bautzen, Kreis Görlitz -
Region des Mitteldeutschen Reviers im Überblick
Sachsen: Stadt Leipzig, Kreis Leipzig, Kreis Nordsachsen
Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle, Kreis Mansfeld-Südharz, Kreis Anhalt-Bitterfeld
Thüringen: Kreis Altenburger Land -
Region des Helmstedter Reviers im Überblick
Niedersachsen: Stadt Braunschweig, Kreis Helmstedt, Kreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg
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Region des Rheinischen Reviers im Überblick
Nordrhein-Westfalen: Rhein-Kreis, Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach
Strategische Förderschwerpunkte
Fokusberatung
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellenden möglich
- Antragstellung auch durch fachkundige externe Dienstleisterinnen und Dienstleister möglich, die beabsichtigen eine Fokusberatung zu leisten.
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Was wird gefördert?
Gefördert wird eine Fokusberatung im Bereich Klimaschutz durch externe Dienstleisterinnen und Diensleister für Antragstellende, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen. Die Beratung erfolgt zu kurzfristig umsetzbaren Klimaschutzaktivitäten und gibt konkrete Empfehlungen. Gefördert werden ausschließlich Beratungsleistungen für Institutionen, die über kein Klimaschutzkonzept verfügen.
Mindestens eine Klimaschutzmaßnahme ist bereits innerhalb des Bewilligungszeitraums umzusetzen.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Energie- und Umweltmanagementsysteme
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 60 Prozent
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellenden möglich
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Was wird gefördert?
Gefördert wird die Implementierung eines Energiemanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Unterstützung beim Aufbau und Betrieb eines Energiemanagementsystems und dessen Erstzertifizierung nach DIN EN ISO 50001. Das Energiemanagement dient der systematischen (PDCA-Zyklus) und kontinuierlichen Erfassung, Steuerung und fortlaufenden Verbesserung der energetischen Leistung, zum Beispiel durch die Reduzierung der Energieverbräuche beim Antragsteller. Weiterhin werden die für das Energiemanagement notwendige Software sowie mobile und feste Messtechnik, Zähler und Sensorik gefördert.
Ebenfalls gefördert wird die Implementierung eines Umweltmanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Unterstützung beim Aufbau, der Validierung und der Erstzertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach der europäischen EMAS-Verordnung Nr. 1221/2009.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Energiesparmodelle
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent für ein Energiesparmodell bzw. 50 Prozent für das Starterpaket
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro bzw. 5.000 Euro für das Starterpaket
- zusätzlich bis zu 5.000 Euro für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Energiesparmodell und bis zu 1.000 Euro für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Aktionstages je betreuter Einrichtung für das Starterpaket
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellenden möglich
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Was wird gefördert?
Gefördert wird die Einführung von Energiesparmodellen, die Nutzerinnen und Nutzer sowie Träger von kommunalen Einrichtungen (insbesondere in Schulen und Kitas) zur aktiven Mitarbeit im Klimaschutz und zur Einsparung von Energie, Wasser und Abfall motivieren.
Um die Motivation der teilnehmenden Akteure und Einrichtungen zu erhöhen, können verschiedene finanzielle Anreizmodelle besondere Anziehungskraft und Mitmach-Wirkung entfalten. Die Kommune kann im Rahmen eines Energiesparmodells beispielsweise eine beteiligte Schule zur Hälfte an den eingesparten Energiekosten beteiligen (Fifty-Fifty-Modell). Über die zusätzlichen Mittel können die teilnehmenden Einrichtungen dann frei verfügen. Zuwendungsfähig sind im Rahmen dieses Förderschwerpunkts zum Beispiel Sach- und Personalausgaben für die Umsetzung des Vorhabens sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
Zusätzlich können im Rahmen des Starterpakets Zuwendungen für geringinvestive Maßnahmen beantragt werden, um die Klimaschutzbemühungen in den Einrichtungen noch gezielter zu unterstützen. Begleitende pädagogische Arbeit wird ebenfalls bezuschusst. Auf diese Weise kann es gelingen, die Jüngsten für das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz zu begeistern und als Botschafter für den Klimaschutz zu gewinnen. Das Erlernte wird dabei in die Familie und den Freundeskreis hineingetragen.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Kommunale Netzwerke
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Das Wichtigste in Kürze
- Für die Gewinnungsphase wird eine Zuwendung in Höhe von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, höchstens jedoch 3.000 Euro pro Netzwerk-Projekt.
- Für die Netzwerkphase beträgt die Zuwendung 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im ersten Förderjahr max. 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer, in den Folgejahren max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
- Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch Netzwerkmanagerinnen oder Netzwerkmanager.
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Was wird gefördert?
Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen:
- Klimaschutz,
- Energieeffizienz,
- Ressourceneffizienz sowie
- klimafreundliche Mobilität.
Die Förderung erfolgt für die Gewinnungs- und/oder Netzwerkphase.
- Gewinnungsphase: Das Netzwerkmanagement wirbt Teilnehmer für das aufzubauende Netzwerk an. Je Antragsteller können max. drei Gewinnungsphasen gleichzeitig gefördert werden.
- Netzwerkphase: Aufbau, Betrieb und Begleitung eines Netzwerks durch das Netzwerkmanagement. Dabei muss das Netzwerk min. sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Die Förderung der Netzwerkphase erfolgt unabhängig davon, ob zuvor eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Potenzialstudien
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 50 Prozent
- Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellenden möglich
- Die Erstellung einer Potenzialstudie ist u.a. Voraussetzung für die Beantragung von investiven Maßnahmen zur „Intelligenten Verkehrssteuerung“ und „in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien“ sowie für einzelne Förderschwerpunkte in den Bereichen „Kläranlagen“ und „Trinkwasserversorgung“
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Was wird gefördert?
Gefördert wird die Erstellung von Potenzialstudien für die Bereiche:
- Abfallentsorgung,
- Siedlungsabfalldeponien,
- Abwasserbehandlungsanlagen,
- Trinkwasser,
- Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe sowie
- Digitalisierung.
Potenzialstudien zeigen einen konkreten Fahrplan für Umsetzungsempfehlungen von investiven und strategischen Klimaschutzmaßnahmen auf. Der Fokus liegt auf kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, die sich in eine langfristige Strategie einbetten.
Potenzialstudien umfassen:
- eine energetische und klimaschutzbezogene Bestandsaufnahme,
- die Durchführung einer Potenzialanalyse und die daraus hervorgehende Ableitung von Klimaschutzzielen im untersuchten Bereich sowie die Entwicklung einer kurz-, mittel- und langfristigen Strategie,
- die Erarbeitung von Optimierungsmaßnahmen, eines Fahrplans zur Umsetzung der Maßnahmen sowie eine Feinplanung der kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit erster technischer Planung und wirtschaftlicher Bewertung.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent (40 Prozent im Anschlussvorhaben)
- Zuschuss von bis zu 50 Prozent für eine ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahme; Antragsteller aus den Braunkohlerevieren können einen Zuschuss von bis zu 65 Prozent für eine ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahme erhalten
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellenden möglich
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Was wird gefördert?
Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanagerinnen oder Klimaschutzmanager sowie die Umsetzung erster Maßnahmen in den Bereichen:
- integrierter Klimaschutz,
- klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung und
- klimafreundliche Mobilität.
Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Sie müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure erstellt werden sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management enthalten. Das Klimaschutzkonzept ist spätestens 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums beim Projektträger einzureichen.
- Zuwendungsfähig sind unter anderem:
- Sach- und Personalausgaben für zusätzlich beschäftigtes Fachpersonal,
- Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur Unterstützung des Klimaschutzmanagements,
- Sachausgaben zur Beteiligung relevanter Akteurinnen und Akteure und zur Erstellung des Konzepts,
- Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
Im Rahmen eines geförderten Klimaschutzmanagements kann für eine ausgewählte Maßnahme aus dem beschlossenen Klimaschutzkonzept ein gesonderter Zuschuss von bis zu 200.000 Euro beantragt werden. Die Intention ist es, ein besonders herausragendes Klimaschutzvorhaben zu fördern, das Vorbildcharakter besitzt und mit einem Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 50 Prozent einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Nicht zuwendungsfähig sind Projekte aus dem Bereich Elektromobilität (bspw. Ersatz von Dienstfahrzeugen), Neubauten und Ersatzneubauten sowie Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung.
Für Antragsteller mit Klimaschutzkonzepten oder –teilkonzepten, die noch nicht älter als 36 Monate sind, besteht die Möglichkeit Übergangsregelungen zu nutzen. Mehr Informationen dazu finden Sie in der Richtlinie.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Investive Förderschwerpunkte
Beleuchtung und Belüftung
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von 20 bis 25 Prozent
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellenden möglich
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Was wird gefördert?
- Umrüstung von Außen- und Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik in Kombination mit der Installation einer Regelungs- und Steuerungstechnik zur zonenweisen zeit- oder präsenzabhängigen Schaltung,
- Umrüstung von Außen- und Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik in Kombination mit der Installation einer Regelungs- und Steuertechnik für eine adaptive Nutzung der Beleuchtungsanlage,
- Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Lichtsignalanlagen,
- Umrüstung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik,
- Sanierung von raumlufttechnischen Anlagen in Nichtwohngebäuden,
- Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten im Zuge einer Grundsanierung.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Nachhaltige Mobilität
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von 30 bis 40 Prozent
- NEU: Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
- NEU: Um 20 Prozent erhöhte Förderquote für Radabstellanlagen in Bahnhofsnähe
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
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Was wird gefördert?
- Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen,
- Einrichtung von Wegweisungssystemen für den Alltagsradverkehr,
- Errichtung von Radverkehrsanlagen wie Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder Lückenschlüssen im Radewegenetz,
- Bau neuer Wege für den Radverkehr,
- hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr,
- Umgestaltung von Radverkehrsanlagen und Knotenpunkten,
- Errichtung frei zugänglicher Radabstellanlagen,
- Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern,
- technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr,
- Anschaffung und Nutzung smarter Verkehrsdaten zur intelligenten Verkehrssteuerung (Potenzialstudie erforderlich).
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Abfallentsorgung, Kläranlagen und Trinkwasserversorgung
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von 20 bis 50 Prozent
- Mindestzuwendung von 5.000 bis 50.000 Euro für die unterschiedlichen Förderschwerpunkte
- teilweise Potenzialstudie erforderlich
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
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Was wird gefördert?
- Aufbau von Strukturen zur Sammlung von Garten- und Grünabfällen aus dem privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich,
- Neubau von emissionsarmen, effizienten Vergärungsanlagen für Bioabfälle,
- Technologien zur optimierten Erfassung von Deponiegasen in Siedlungsabfalldeponien,
- Technologien zur aeroben in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien,
- Klärschlammverwertung im Verbund,
- Erneuerung von Belüftung, Pumpen und Motoren in Kläranlagen,
- Neubau einer Vorklärung und Umstellung der Klärschlammbehandlung auf Faulung,
- Anwendung innovativer, neuer, energieeffizienter Verfahren der Abwasserreinigung,
- energieeffiziente Aggregate und systemische Optimierung in der Trinkwasserversorgung.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie und dem Hinweisblatt zu investiven Klimaschutzmaßnahmen entnehmen.
Zusätzliche investive Maßnahmen für den Klimaschutz
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Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von bis zu 40 Prozent
- Mindestzuwendung von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
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Was wird gefördert?
- Investitionen und Optimierungsdienstleistungen, die die Energie- und Ressourceneffizienz eines Rechenzentrums deutlich erhöhen,
- Rückbau, Sanierung und Anpassung ineffizienter zentraler Warmwasserbereitungsanlagen,
- Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für Beckenwasser,
- Einbau von Komponenten der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in Verbindung mit einer Gebäudeleittechnik zur Gebäudeautomation,
- Einbau außenliegender Verschattungsvorrichtungen mit Tageslichtnutzung,
- Austausch von Elektrogeräten in Kindertagesstätten, Schul- und Lehrküchen sowie Fach- und Technikräumen.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.