Die neue Fassung der Kommunalrichtlinie ist ab dem 1. Januar 2019 gültig.
Die bislang gültige Fassung der Richtlinie gilt noch bis zum 31. Dezember 2018. Die darin enthaltenen Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement (Erst- und Anschlussvorhaben sowie ausgewählte Maßnahme), Energiesparmodelle und das Starterpaket für Energiesparmodelle können bis dahin noch beantragt werden.
Die Kommunale Netzwerke Richtlinie wurde in die neue Fassung der Kommunalrichtlinie integriert und tritt ebenfalls mit dem 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Kurz vorgestellt: Die Kommunalrichtlinie
Wer wird ab dem 1. Januar 2019 gefördert?
- Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind
- Kitas, Schulen, Jugendwerkstätten sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- Hochschulen
- Religionsgemeinschaften und deren Stiftungen
- Betriebe, Unternehmen und Organisationen mit mind. 25 Prozent kommunaler Beteiligung
- Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus
- kulturelle Einrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen
- fachkundige, externe Dienstleister
- Netzwerkmanagerinnen und Netzwerkmanager
- Unternehmen mit kommunalem Entsorgungsauftrag
- öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände
- Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs
- Nicht alle genannten Antragsteller sind für alle Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie antragsberechtigt.
Kitas, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten erhalten eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote für ausgewählte Förderschwerpunkte.
Strategische Förderschwerpunkte
Fokusberatung
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent
- Zuschuss von bis zu 90 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
- Antragstellung auch durch fachkundige externe Dienstleister möglich, die beabsichtigen eine Fokusberatung zu leisten.
-
Was wird gefördert?
NEU! Gefördert wird eine Fokusberatung im Bereich Klimaschutz durch externe Dienstleister für Antragsteller, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen. Die Beratung erfolgt zu kurzfristig umsetzbaren Klimaschutzaktivitäten und gibt konkrete Empfehlungen. Gefördert werden ausschließlich Beratungsleistungen für Institutionen, die über kein Klimaschutzkonzept verfügen.
Mindestens eine Klimaschutzmaßnahme gemäß dieser Förderrichtlinie ist bereits innerhalb des Bewilligungszeitraums umzusetzen.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Energie- und Umweltmanagementsysteme
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 40 Prozent
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
-
Was wird gefördert?
NEU! Gefördert wird die Implementierung eines Energiemanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Unterstützung beim Aufbau und Betrieb eines Energiemanagementsystems und dessen Erstzertifizierung nach DIN EN ISO 50001. Das Energiemanagement dient der systematischen (PDCA-Zyklus) und kontinuierlichen Erfassung, Steuerung und fortlaufenden Verbesserung der energetischen Leistung, zum Beispiel durch die Reduzierung der Energieverbräuche beim Antragsteller. Weiterhin werden die für das Energiemanagement notwendige Software sowie mobile und feste Messtechnik, Zähler und Sensorik gefördert.
Ebenfalls gefördert wird die Implementierung eines Umweltmanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Unterstützung beim Aufbau, der Validierung und der Erstzertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach der europäischen EMAS-Verordnung Nr. 1221/2009.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Energiesparmodelle
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent für ein Energiesparmodell bzw. 50 Prozent für das Starterpaket
- Zuschuss von bis zu 90 Prozent (bzw. 65 Prozent für das Starterpaket) für finanzschwache Kommunen
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro bzw. 5.000 Euro für das Starterpaket
- kann ganzjährig beantragt werden
- zusätzlich bis zu 5.000 Euro für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Energiesparmodell und bis zu 1.000 Euro für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Aktionstages je betreuter Einrichtung für das Starterpaket
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
-
Was wird gefördert?
Gefördert wird die Einführung von Energiesparmodellen, die Nutzerinnen und Nutzer sowie Träger von kommunalen Einrichtungen (insbesondere in Schulen und Kitas) zur aktiven Mitarbeit im Klimaschutz und zur Einsparung von Energie, Wasser und Abfall motivieren.
Um die Motivation der teilnehmenden Akteure und Einrichtungen zu erhöhen, können verschiedene finanzielle Anreizmodelle besondere Anziehungskraft und Mitmach-Wirkung entfalten. Die Kommune kann im Rahmen eines Energiesparmodells beispielsweise eine beteiligte Schule zur Hälfte an den eingesparten Energiekosten beteiligen (Fifty-Fifty-Modell). Über die zusätzlichen Mittel können die teilnehmenden Einrichtungen dann frei verfügen. Zuwendungsfähig sind im Rahmen dieses Förderschwerpunkts zum Beispiel Sach- und Personalausgaben für die Umsetzung des Vorhabens sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
Zusätzlich können im Rahmen des Starterpakets Zuwendungen für geringinvestive Maßnahmen beantragt werden, um die Klimaschutzbemühungen in den Einrichtungen noch gezielter zu unterstützen. Begleitende pädagogische Arbeit wird ebenfalls bezuschusst. Auf diese Weise kann es gelingen, die Jüngsten für das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz zu begeistern und als Botschafter für den Klimaschutz zu gewinnen. Das Erlernte wird dabei in die Familie und den Freundeskreis hineingetragen.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Kommunale Netzwerke
-
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Gewinnungsphase wird eine Zuwendung in Höhe von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, höchstens jedoch 3.000 Euro pro Netzwerk-Projekt.
- Für die Netzwerkphase beträgt die Zuwendung 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im ersten Förderjahr max. 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer, in den Folgejahren max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
- Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch Netzwerkmanagerinnen oder Netzwerkmanager.
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September.
-
Was wird gefördert?
NEU! Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen:
- Klimaschutz,
- Energieeffizienz,
- Ressourceneffizienz sowie
- klimafreundliche Mobilität.
Die Förderung erfolgt für die Gewinnungs- und/oder Netzwerkphase.
- Gewinnungsphase: Das Netzwerkmanagement wirbt Teilnehmer für das aufzubauende Netzwerk an. Je Antragsteller können max. drei Gewinnungsphasen gleichzeitig gefördert werden.
- Netzwerkphase: Aufbau, Betrieb und Begleitung eines Netzwerks durch das Netzwerkmanagement. Dabei muss das Netzwerk min. sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Die Förderung der Netzwerkphase erfolgt unabhängig davon, ob zuvor eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Potenzialstudien
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 50 Prozent
- Zuschuss von bis zu 70 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
- Die Erstellung einer Potenzialstudie ist u.a. Voraussetzung für die Beantragung von investiven Maßnahmen zur „Intelligenten Verkehrssteuerung“ und „in-situ-Stabilisierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien“ sowie für einzelne Förderschwerpunkte in den Bereichen „Kläranlagen“ und „Trinkwasserversorgung“
-
Was wird gefördert?
Gefördert wird die Erstellung von Potenzialstudien für die Bereiche:
- Abfallentsorgung,
- Siedlungsabfalldeponien,
- Abwasserbehandlungsanlagen,
- Trinkwasser,
- Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe sowie
- Digitalisierung.
Potenzialstudien zeigen einen konkreten Fahrplan für Umsetzungsempfehlungen von investiven und strategischen Klimaschutzmaßnahmen auf. Der Fokus liegt auf kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, die sich in eine langfristige Strategie einbetten.
Potenzialstudien umfassen:
- eine energetische und klimaschutzbezogene Bestandsaufnahme,
- die Durchführung einer Potenzialanalyse und die daraus hervorgehende Ableitung von Klimaschutzzielen im untersuchten Bereich sowie die Entwicklung einer kurz-, mittel- und langfristigen Strategie,
- die Erarbeitung von Optimierungsmaßnahmen, eines Fahrplans zur Umsetzung der Maßnahmen sowie eine Feinplanung der kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit erster technischer Planung und wirtschaftlicher Bewertung.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschuss von bis zu 65 Prozent (40 Prozent im Anschlussvorhaben)
- Zuschuss von bis zu 90 Prozent (55 Prozent im Anschlussvorhaben) für finanzschwache Kommunen
- Zuschuss von bis zu 50 Prozent für eine ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahme
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro
- kann ganzjährig beantragt werden
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
-
Was wird gefördert?
Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanagerinnen oder Klimaschutzmanager sowie die Umsetzung erster Maßnahmen in den Bereichen:
- integrierter Klimaschutz,
- klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung und
- klimafreundliche Mobilität.
Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Sie müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure erstellt werden sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management enthalten. Das Klimaschutzkonzept ist spätestens 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums beim Projektträger einzureichen.
- Zuwendungsfähig sind unter anderem:
- Sach- und Personalausgaben für zusätzlich beschäftigtes Fachpersonal,
- Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur Unterstützung des Klimaschutzmanagements,
- Sachausgaben zur Beteiligung relevanter Akteurinnen und Akteure und zur Erstellung des Konzepts,
- Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
Im Rahmen eines geförderten Klimaschutzmanagements kann für eine ausgewählte Maßnahme aus dem beschlossenen Klimaschutzkonzept ein gesonderter Zuschuss von bis zu 200.000 Euro beantragt werden. Die Intention ist es, ein besonders herausragendes Klimaschutzvorhaben zu fördern, das Vorbildcharakter besitzt und mit einem Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 50 Prozent einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Nicht zuwendungsfähig sind Projekte aus dem Bereich Elektromobilität (bspw. Ersatz von Dienstfahrzeugen), Neubauten und Ersatzneubauten sowie Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung.
Für Antragsteller mit Klimaschutzkonzepten oder –teilkonzepten, die noch nicht älter als 36 Monate sind, besteht die Möglichkeit Übergangsregelungen zu nutzen. Mehr Informationen dazu finden Sie in der Richtlinie.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Investive Förderschwerpunkte
Beleuchtung und Belüftung
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von 20 bis 25 Prozent
- Zuschüsse von 25 bis 30 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
-
Was wird gefördert?
- Umrüstung von Außen- und Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik in Kombination mit der Installation einer Regelungs- und Steuerungstechnik zur zonenweisen zeit- oder präsenzabhängigen Schaltung,
- Umrüstung von Außen- und Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik in Kombination mit der Installation einer Regelungs- und Steuertechnik für eine adaptive Nutzung der Beleuchtungsanlage,
- Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Lichtsignalanlagen,
- Umrüstung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik,
- Sanierung von raumlufttechnischen Anlagen in Nichtwohngebäuden,
- Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten im Zuge einer Grundsanierung.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Nachhaltige Mobilität
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von 30 bis 40 Prozent
- Zuschüsse von 40 bis 60 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Mindestzuwendung in Höhe von 10.000 Euro für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
-
Was wird gefördert?
- Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen,
- Einrichtung von Wegweisungssystemen für den Alltagsradverkehr,
- Errichtung von Radverkehrsanlagen wie Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder Lückenschlüssen im Radewegenetz,
- NEU! Bau neuer Wege für den Radverkehr,
- hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr,
- Umgestaltung von Radverkehrsanlagen und Knotenpunkten,
- Errichtung frei zugänglicher Radabstellanlagen,
- NEU! Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern,
- NEU! Technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr,
- NEU! Anschaffung und Nutzung smarter Verkehrsdaten zur intelligenten Verkehrssteuerung (Potenzialstudie erforderlich).
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Abfallentsorgung, Kläranlagen und Trinkwasserversorgung
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von 20 bis 50 Prozent
- Zuschüsse von 30 bis 60 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 bzw. 10.000 Euro für die unterschiedlichen Förderschwerpunkt
- teilweise Potenzialstudie erforderlich
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
-
Was wird gefördert?
- NEU! Aufbau von Strukturen zur Sammlung von Garten- und Grünabfällen aus dem privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich,
- NEU! Neubau von emissionsarmen, effizienten Vergärungsanlagen für Bioabfälle,
- Technologien zur aeroben in-situ-Stabilisierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien,
- NEU! Klärschlammverwertung im Verbund,
- NEU! Erneuerung von Belüftung, Pumpen und Motoren in Kläranlagen,
- NEU! Neubau einer Vorklärung und Umstellung der Klärschlammbehandlung auf Faulung,
- NEU! Anwendung innovativer, neuer, energieeffizienter Verfahren der Abwasserreinigung,
- NEU! energieeffiziente Aggregate und systemische Optimierung in der Trinkwasserversorgung.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
Zusätzliche investive Maßnahmen für den Klimaschutz
-
Das Wichtigste in Kürze
- Zuschüsse von bis zu 40 Prozent
- Zuschüsse von bis zu 50 Prozent für finanzschwache Kommunen
- Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September
- Mindestzuwendung in Höhe von 5.000 Euro
- Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
- Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern möglich
-
Was wird gefördert?
- Investitionen und Optimierungsdienstleistungen, die die Energie- und Ressourceneffizienz eines Rechenzentrums deutlich erhöhen,
- Rückbau, Sanierung und Anpassung ineffizienter zentraler Warmwasserbereitungsanlagen,
- Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für Beckenwasser,
- Einbau von Komponenten der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in Verbindung mit einer Gebäudeleittechnik zur Gebäudeautomation,
- Einbau außenliegender Verschattungsvorrichtungen mit Tageslichtnutzung,
- Austausch von Elektrogeräten in Kindertagesstätten, Schul- und Lehrküchen sowie Fach- und Technikräumen.
Detaillierte Informationen zu Förderquoten, Förderfähigkeit, Fördersummen und mehr können Sie der Richtlinie entnehmen.
