Die Kommunalrichtlinie auf einen Blick
- Antragsberechtigt sind Kommunen, Kitas, Schulen und Hochschulen, Sportvereine, kommunale Unternehmen, Religionsgemeinschaften sowie weitere kommunale Akteur*innen.
- Gefördert wird ein breites Spektrum an Maßnahmen und Themen: von Klimaschutzkonzepten und -personalstellen über Beratungsleistungen bis hin zu Investitionen in den Bereichen Mobilität, Abfall und Abwasser sowie Trinkwasserversorgung.
- Vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 werden im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung alle Förderquoten in der Richtlinie um jeweils zehn Prozentpunkte angehoben. Damit sind in diesem Zeitraum Zuschüsse bis zu 100 Prozent der Gesamtinvestition möglich.
- Als finanzschwache Kommunen, die von erhöhten Zuschüssen profitieren, gelten vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 solche, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.
- Kitas, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten profitieren bei ausgewählten Förderschwerpunkten von erhöhten Förderquoten.
- Antragstellenden aus den vier Braunkohlenrevieren wird eine bis zu 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote gewährt. Damit unterstützt das Bundesumweltministerium die erfolgreiche Strukturentwicklung in diesen Regionen. Die Reviere im Überblick:
Braunkohlereviere in Deutschland, © SK:KK
Ab dem 1. Januar 2021 können für Anträge im Förderbereich 2.11 „Nachhaltige Mobilität“ folgende Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden:
- Verkehrssicherung
- Schließfächer mit Ladeinfrastruktur (Standardsteckdosen)
- bei gemeinsamen oder getrennten Geh- und Radwegen auch der Anteil, der dem Fußverkehr zuzurechnen ist. Die bisherige Aufteilung entfällt.
- die Errichtung von Fahrradbrücken sowie Über- und Unterführungen. Der Bewilligungszeitraum von 24 Monaten ist jedoch weiterhin einzuhalten.
Zudem können für Anträge ab dem 1. Januar 2021 Radabstellanlagen auch dann gefördert werden, wenn sie nur zu bestimmten Öffnungszeiten frei zugänglich sind, zum Beispiel Radabstellanlagen auf Schulhöfen.
Lassen Sie sich persönlich beraten
Bei Fragen zu den Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie hilft Ihnen das Team des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) gerne weiter – telefonisch unter 030 39001-170 und unter skkk@klimaschutz.de. Fragen zur Antragstellung und konkreten Förderanträgen beantwortet der Projektträger Jülich (PtJ) unter 030 20199-577 sowie per E-Mail an ptj-ksi@fz-juelich.de.